FDP-Landesparteitag 2024 in Wismar
FDP-Landesparteitag beschließt Leitantrag Kommunalpolitik mit liberaler Handschrift
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Landesparteitag einen entscheidenden Beschluss für die Ausrichtung der Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern gefasst. Die FDP MV will die demokratische Teilhabe stärken und die Politik wieder näher an die Menschen bringen. Wichtige Bestandteile sind die Stärkung kommunaler Finanzen, die Senkung kommunaler Steuern zur Wirtschaftsförderung, die Beschleunigung der Digitalisierung und die Erneuerung der Verkehrspolitik. „Dieser Beschluss unterstreicht unser Bestreben, Kommunalpolitik direkter und lebensnaher zu gestalten“, betonte Generalsekretär David Wulff. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich aktiv dafür ein, die Kommunalpolitik effektiv auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten.
Auf dem Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende René Domke zentrale Themen der politischen Agenda der FDP MV herausgestellt und betont, dass die Politik die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger direkt berühren muss. Fahrverbote, Diesel-Aus und eine Gasumlage, die nie gekommen ist, gehen zu weit am echten Leben vorbei. „Die Scheindebatten im Berliner Prenzlauer Berg haben nichts mit der Realität auf dem Dorf in Mecklenburg und Vorpommern zu tun“, kritisierte Domke die Diskrepanz zwischen urbanen Diskussionen und ländlichen Bedürfnissen.
Er sprach sich auch dafür aus, die Auswirkungen der Corona-Pandemie aufzuarbeiten: „Die Narben in der Gesellschaft müssen heilen, damit wir wieder mit Vertrauen und Zuversicht nach vorne blicken können.“ Diese Aufarbeitung sei essentiell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zudem legte Domke einen starken Fokus auf die Sicherung von Wohlstand und Wachstum. „Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand. Leistung muss sich lohnen“, unterstrich er die Notwendigkeit, Leistungsbereitschaft zu fördern und zu belohnen.
Domke kritisierte auch das aktuelle Konjunkturprogramm der Landesregierung scharf: „Ein zusätzlicher Feiertag, ein Bürokratiemonster namens Vergabegesetz und weitere Gesetze, die nur noch gegendert werden und alle ernsthaften Herausforderungen einfach aussitzen“, fasste er die Probleme zusammen.
Abschließend positionierte sich Domke: „Die FDP ist die Partei der Mitte und des Fortschritts,“, und bekräftigte das Engagement seiner Partei, pragmatische und fortschrittliche Lösungen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu finden. „Unsere liberale Politik ist das Antidepressivum gegen eine trübe Stimmung. „Die Zukunft gehört nicht den Meckerern und Untergangspropheten. Sie gehört den Machern.“
In seiner Rede thematisierte Kubicki auch die Herausforderungen des Klimawandels und kritisierte die Zusammenarbeit mit den Grünen: „Klimawandel ist eine große Herausforderung, aber mit den Grünen eine Zumutung. Man kann nur komplex denken oder die Zukunft verschenken.“ Er warnte davor, dass eine Blockade des Klimaschutzgesetzes durch die Grünen das Ende der Koalition bedeuten könnte.
Der FDP-Politiker unterstrich die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende: „Die Wirtschaftswende der FDP ist eine absolute Notwendigkeit. Wir müssen Wachstum ermöglichen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Eine Null-Wachstumspolitik ist mit der FDP nicht zu machen.“ Kubicki bekräftigte damit das Engagement der FDP für wirtschaftliches Wachstum als Grundlage für den Erhalt unseres Wohlstands.
Paul Bressel betonte in seiner Rede die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Migrationspolitik: „Wir müssen konsequent, aber fair handeln, um die Rechte derjenigen zu wahren, die legal in Deutschland leben, arbeiten und unsere freiheitlichen Werte akzeptieren, während wir gleichzeitig irreguläre Migration begrenzen und Menschen rückführen müssen - die unsere freiheitlichen Werte und unsere Sicherheit missachten.“ Er hob hervor, dass die direkte Verantwortung der Volksvertreter darin besteht, „die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler voranzubringen und ihnen eine Stimme zu verleihen.“
Zur Sicherheitspolitik äußerte sich Bressel besorgt über die aktuelle Entwicklung: „Leider sehen wir derzeit, dass durch die politische Tendenz zu einer immer sozialistischer anmutenden Politik und gleichzeitiger Vernachlässigung unserer Sicherheitsorgane das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung massiv leidet. Diesem Trend müssen wir entgegentreten, indem wir die Mittel und das Personal unserer Sicherheitsorgane stärken und gewährleisten, dass unsere Gesetze konsequent durchgesetzt werden.“
Der Landesparteitag hat Gero Pickert aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bernd Lange aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald zum Beisitzer gewählt.
Für die Jungen Liberalen wurde die neue Landesvorsitzende Mercedes Spiering aus Greifswald und für die Vereinigung der Liberalen Kommunalpolitiker Christoph Eisfeld aus Rostock in den erweiterten Landesvorstand gewählt.